AGB
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der itsFPV UG (haftungsbeschränkt), Hubertusstraße 13, 44789 Bochum, Deutschland (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren sowie digitalen Produkten, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer über den Online-Shop des Verkäufers abschließt.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
2. Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produkte stellen kein verbindliches Angebot des Verkäufers dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.
2.2 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Über den Button, der den Bestellvorgang abschließt, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren und/oder digitalen Produkte ab.
2.3 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die im Bestellprozess vorgesehenen Korrekturhilfen erkennen und berichtigen.
2.4 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
– indem er dem Kunden eine ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform (z. B. per E-Mail) übermittelt,
– indem er die Ware ausliefert,
– indem er digitale Produkte bereitstellt,
– indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert oder
– bei Auswahl einer im Bestellprozess angebotenen Zahlungsart, indem der Zahlungsvorgang durch den jeweiligen Zahlungsdienstleister eingeleitet wird.
2.5 Der Vertrag kommt in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der in Ziffer 2.4 genannten Alternativen zuerst eintritt. Eine automatisierte Bestellbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
2.6 Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen in handelsüblichem Umfang zurückzuweisen, wenn konkrete Anhaltspunkte für missbräuchliche, sachlich unzutreffende oder betrugsverdächtige Angaben des Kunden vorliegen.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und E-Mails des Verkäufers empfangen werden können.
2.8 Vertragssprache ist Deutsch.
3. Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen gegenüber Verbrauchern um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
4.2 Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer-, Versand-, Zoll-, Einfuhr- oder sonstige Nebenkosten werden im jeweiligen Produktangebot und/oder im Bestellprozess gesondert angegeben.
4.3 Dem Kunden stehen die im Online-Shop angezeigten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Der Verkäufer behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen oder nur gegen Vorkasse anzubieten.
4.4 Ist Vorkasse vereinbart, ist die Zahlung unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, sofern kein späterer Fälligkeitstermin vereinbart wurde.
4.5 Erfolgt die Zahlungsabwicklung über externe Zahlungsdienstleister, gelten ergänzend deren jeweilige Nutzungs- und Vertragsbedingungen.
4.6 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4.7 Gegenüber Unternehmern ist die Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht steht Unternehmern nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Maßgeblich ist die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift.
5.2 Digitale Produkte werden dem Kunden in digitaler Form bereitgestellt, insbesondere per E-Mail, Kundenkonto, Downloadlink oder Freischaltung, sofern sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes ergibt.
5.3 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
5.4 Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich in Textform als verbindlich bestätigt wurden.
5.5 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere wegen fehlerhafter Adressangaben, Nichtabholung, Annahmeverweigerung oder wiederholter erfolgloser Zustellversuche, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt hinsichtlich der Hinsendekosten gegenüber Verbrauchern nicht im Fall eines wirksam ausgeübten Widerrufs.
5.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person auf den Kunden über.
5.7 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
5.8 Ist der Verkäufer ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Lieferant des Verkäufers seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und die Nichtverfügbarkeit der Ware nicht nur vorübergehend ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Verkäufer wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren und eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.
5.9 Der Verkäufer haftet nicht für Lieferverzögerungen oder Leistungshindernisse, die auf höherer Gewalt oder sonstigen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbaren Ereignissen beruhen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Dauert ein solches Ereignis länger als vier Wochen an, ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
5.10 Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.11 Bei Lieferungen außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Hierzu zählen insbesondere Einfuhrabgaben, Zölle und Steuern.
5.12 Abweichend von Ziffer 5.11 erfolgen Lieferungen in die Vereinigten Staaten, soweit im Checkout ausdrücklich ausgewiesen, DDP (Delivered Duty Paid). In diesem Fall werden etwaige Einfuhrabgaben und Einfuhrsteuern im Checkout berücksichtigt.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
6.3 Gegenüber Unternehmern ist der Kunde bis auf Widerruf berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes der Vorbehaltsware bereits jetzt sicherungshalber an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung bleibt der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.
7. Besondere Bedingungen für digitale Produkte
7.1 Soweit im Online-Shop digitale Produkte angeboten werden, insbesondere Download-Produkte, Lizenzschlüssel, Aktivierungscodes oder sonstige nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche digitale Inhalte, erfolgt die Bereitstellung in digitaler Form, insbesondere per E-Mail, Kundenkonto, Downloadlink oder durch Freischaltung.
7.2 Der Kunde erhält an den digitalen Produkten kein Eigentum, sondern ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht in dem jeweils vertraglich eingeräumten Umfang, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
7.3 Eine Weitergabe, Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung oder Weiterveräußerung digitaler Produkte ist nur zulässig, soweit dies ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich erlaubt ist.
7.4 Soweit für die Nutzung digitaler Produkte bestimmte Systemvoraussetzungen, Drittanbieter-Konten, Plattformen oder Softwareumgebungen erforderlich sind, ist der Kunde selbst dafür verantwortlich, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, sofern sich aus der Produktbeschreibung nichts anderes ergibt.
8. Besondere Bedingungen für nach Kundenspezifikation angefertigte Produkte
8.1 Soweit der Verkäufer Produkte anbietet, die nach Kundenspezifikation angefertigt, konfiguriert, montiert oder in sonstiger Weise individuell auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten werden, erfolgt die Herstellung bzw. Zusammenstellung auf Grundlage der vom Kunden im Bestellprozess gewählten Spezifikationen.
8.2 Bei solchen Produkten besteht für Verbraucher kein Widerrufsrecht, wenn die Ware nicht vorgefertigt ist und für ihre Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die Ware eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist.
8.3 Dies kann insbesondere für individuell konfigurierte oder nach Kundenwunsch montierte Pre-built-Produkte gelten, sofern diese aufgrund der konkreten Kundenspezifikation nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand oder erheblichen Preisabschlägen wieder in einen anderweitig veräußerbaren Standardzustand versetzt werden können.
9. Ausfuhr- und Verwendungsbeschränkungen
9.1 Die vom Verkäufer angebotenen Waren sind ausschließlich für zivile Endverwendungen, insbesondere im Modellflug-, Hobby- und Freizeitbereich, bestimmt.
9.2 Der Käufer verpflichtet sich, die Waren weder unmittelbar noch mittelbar für militärische Zwecke, für militärische Endverwendungen, im Zusammenhang mit Waffensystemen oder in sonstiger Weise unter Verstoß gegen anwendbares Exportkontroll-, Außenwirtschafts- oder Sanktionsrecht zu verwenden, zu veräußern, auszuführen, wieder auszuführen oder weiterzugeben.
9.3 Der Käufer verpflichtet sich ferner, die Waren nicht an Empfänger weiterzugeben, bereitzustellen oder zu veräußern, die zum Zeitpunkt der Lieferung oder Weitergabe sanktioniert sind, sowie keine Geschäfte vorzunehmen, die gegen anwendbare Embargo-, Sanktions- oder Exportkontrollvorschriften verstoßen.
9.4 Dies gilt insbesondere im Hinblick auf anwendbare Vorschriften des deutschen Außenwirtschaftsrechts, der Verordnung (EU) 2021/821 (Dual-Use), der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie sonstige einschlägige unionsrechtliche Embargo- und Sanktionsvorschriften.
9.5 Der Verkäufer ist berechtigt, vom Käufer Auskünfte zum Endempfänger, zum Endverbleib und zur beabsichtigten Verwendung der Waren zu verlangen, soweit dies zur Prüfung exportkontroll- oder sanktionsrechtlicher Anforderungen erforderlich ist.
9.6 Verstößt der Käufer gegen die vorstehenden Pflichten oder bestehen begründete Anhaltspunkte für einen solchen Verstoß, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung zu verweigern, vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
9.7 Der Käufer stellt den Verkäufer von Schäden, Verlusten, Bußgeldern, Kosten und sonstigen Nachteilen frei, die dem Verkäufer aus einem vom Käufer zu vertretenden Verstoß gegen die vorstehenden Pflichten entstehen.
10. Mängelhaftung
10.1 Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
10.2 Handelt der Kunde als Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit gesetzlich zulässig.
10.3 Gegenüber Unternehmern gelten die handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflichten. Unterlässt der Unternehmer die dort geregelte Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
10.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, hat der Verkäufer im Falle eines Mangels zunächst die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt.
10.5 Angaben in Produktbeschreibungen, technischen Datenblättern, Anwendungshinweisen, Montageempfehlungen oder sonstigen Produktinformationen begründen keine Garantie, soweit sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet sind.
11. Haftung
11.1 Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt.
11.2 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
– bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
– aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
– aufgrund zwingender Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.3 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 11.2 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
11.4 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
11.5 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
12. Einlösung von Aktionsgutscheinen
12.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen unentgeltlich mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
12.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
12.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
12.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
12.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
12.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrags eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
12.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
12.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
12.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
13. Einlösung von Geschenkgutscheinen
13.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend „Geschenkgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
13.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
13.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
13.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
13.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und digitalen Produkten und nicht für den Kauf weiterer Geschenkgutscheine verwendet werden.
13.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrags eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
13.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
13.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
14. Anwendbares Recht
14.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
14.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
15. Gerichtsstand
15.1 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
15.2 Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
16. Alternative Streitbeilegung
16.1 Die EU-Kommission hat die OS-Plattform eingestellt; ein Link auf die frühere OS-Plattform wird daher nicht mehr bereitgestellt.
16.2 Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.